Kann das Gesetz der neuen Staatsbürgerschaft zum 27.06.2024 durch Widerspruch oder andere Klagen abgelehnt oder verschoben werden?
Sehr geehrter Herr O.,
danke für Ihre Frage.
In dieser Regierungskoalition haben wir uns bewusst dafür entschieden, die doppelte Staatsbürgerschaft einzuführen. Das ist in vielen anderen Ländern bereits lange möglich. Wir machen Deutschland damit zu einem offeneren und auch demokratischeren Land.
Die nächsten Bundestagswahlen finden kommendes Jahr statt. Umso wichtiger ist es - und gerade auch in Zeiten, in denen der gesellschaftliche Diskurs von rechten Parteien und rassistischen und menschenfeindlichen Aussagen geprägt wird - , dass die doppelte Staatsangehörigkeit auch unter der nächsten Regierungskoalition erhalten bleibt. Eine neue Regierung (auch unter konservativen Parteien) kann Elemente der Reform zurücknehmen. Deswegen ist es wichtig, demokratische Parteien, die die Staatsangehörigkeitsreform unterstützen, zu wählen.
Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Menschen, die nach Aufnahme durch ein Landesaufnahmeprogramm in Deutschland heimisch geworden sind und sich für die Beantragung der deutschen Staatsangehörigkeit entscheiden, brauchen also nicht mehr vorab eine Niederlassungserlaubnis beantragen.
In den aktuellen Anwendungshinweisen des BMI ist jede Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz anrechenbar.
Früherer Sozialleistungsbezug ist kein Ausschlussgrund und das wird auch unter der neuen Rechtslage so bleiben.
Die angesprochene Regelung ist keine Duldung, sondern ein Aufenthaltstitel. Der Zweck hinter der Umgestaltung der Norm ist es, dass Geduldete, die einen Ausbildungsplatz erhalten, nicht nur über die bisherige Ausbildungsduldung vor Abschiebung geschützt sind und dann nach Absolvierung der Ausbildung in einen Fachkraft-Titel wechseln können