Kann das Gesetz der neuen Staatsbürgerschaft zum 27.06.2024 durch Widerspruch oder andere Klagen abgelehnt oder verschoben werden?
Sehr geehrter Herr O.,
danke für Ihre Frage.
In dieser Regierungskoalition haben wir uns bewusst dafür entschieden, die doppelte Staatsbürgerschaft einzuführen. Das ist in vielen anderen Ländern bereits lange möglich. Wir machen Deutschland damit zu einem offeneren und auch demokratischeren Land.
Die nächsten Bundestagswahlen finden kommendes Jahr statt. Umso wichtiger ist es - und gerade auch in Zeiten, in denen der gesellschaftliche Diskurs von rechten Parteien und rassistischen und menschenfeindlichen Aussagen geprägt wird - , dass die doppelte Staatsangehörigkeit auch unter der nächsten Regierungskoalition erhalten bleibt. Eine neue Regierung (auch unter konservativen Parteien) kann Elemente der Reform zurücknehmen. Deswegen ist es wichtig, demokratische Parteien, die die Staatsangehörigkeitsreform unterstützen, zu wählen.
Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Wie die rechtliche Handhabung in anderen Ländern ist und ob diese doppelte Staatsangehörigkeiten zulassen, darauf hat das deutsche Gesetz keinen Einfluss.
Ius-soli-Deutsche, die im Ausland aufgewachsen sind, sind verpflichtet, sich mit Vollendung des 21. Lebensjahres zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsangehörigkeit der Eltern zu entscheiden
Mit der Staatsangehörigkeitsreform werden doppelte Staatsbürgerschaften ermöglicht. So können ausländische Personen in Deutschland sich einbürgern lassen, ebenso können Deutsche im Ausland den Pass ihrer neuen Heimat annehmen. Entsprechend können Sie ab dem 27. Juni die türkische Staatsangehörigkeit annehmen ohne die deutsche zu verlieren.
Beides stimmt. Sie können bereits jetzt schon eine zweite Staatsangehörigkeit beantragen. Sie dürfen Sie aber nicht vor dem 27. Juni annehmen.