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Warum blockiert die Bundesregierung den Antrag der Grünen zur Untersuchung der Epstein Akten?

Hakan Demir
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SPD
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Frage von Barbara L. •

Warum blockiert die Bundesregierung den Antrag der Grünen zur Untersuchung der Epstein Akten?

Hakan Demir
Antwort von SPD

Sehr geehrte Frau L.,

danke für Ihre Frage.

Sie spielen auf die Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion an die Bundesregierung an.

Vorab: Jeffrey Epsteins Taten sind unverzeibar und grausam. Jegliche Form von sexueller Belästigung und Vergewaltigung muss aufgeklärt werden, die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Bundesregierung hat verkünden lassen, dass ihr selbst keine Erkenntnisse vorliegen zu dem Fall, die über das hinausgehen, was bereits medial bekannt ist. Die Bundesregierung ist keine Ermittlungsbehörde wie die Polizeien. 

Jeffrey Epstein war viel unterwegs auf der Welt und hatte Kontakte zu vielen Menschen. Sinnvoll wäre es, auf europäischer Ebene sich anzuschauen, wo Finanzströme langgingen und Kontakte zu Entscheidungsträgern waren.

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir

 

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