Die Lippstädter wären zu Recht empört und würden es sich nicht gefallen lassen, wenn wir aus Berlin vorschreiben würden, wie das Freizeitangebot in Lippstadt aussehen soll.

Als Bundestagabgeordneter verdiene ich im Monat 10.323, 29 Euro. Davon bezahle ich ca. 40% Steuern, also ca. 4.000 Euro pro Monat, und den sog. Mandatsträgerbeitrag, den jeder Abgeordnete an seine Partei einrichtet.

Gehalt und Lohn werden in Deutschland zwischen Arbeitgeber:in und Arbeitnehmer:in ausgehandelt. Der Staat, also die Bundesregierung, darf da nicht hineinregieren.

(...) dieses 2. Entlastungspaket vergisst die Bedürfnisse der Rentner und Rentnerinnen.

Das Grundgesetz verpflichtet den Staat zum Schutz der Bevölkerung vor einer Seuche und gewährt ihm die Möglichkeit, tief in die Grundrechte der Bürger einzugreifen, um die Ausbreitung einer Seuche zu verhindern.