Heidi Reichinnek

Die Linke allein stellt rund 10 Prozent aller Abgeordneten und darf so ein verfassungsrechtliches Verfahren nicht allein betreiben.

Zunächst will ich ganz klar sagen: Die sogenannte „Neue Grundsicherung“ ist aus unserer Sicht als Linke in zentralen Punkten nicht akzeptabel.

Wir als Die Linke setzen uns weiterhin klar für den Erhalt und den Ausbau des Programms „Demokratie leben!“ sowie für eine verlässliche Finanzierung zivilgesellschaftlicher Strukturen ein

Wir Abgeordnete, allen voran meine Kollegin Evelyn Schötz, Sprecherin für Pflege und psychische Gesundheit, bringen unsere Position dazu im Bundestag immer wieder in den Diskurs ein. Wir stellen Anfragen und unterstützen die Kritik aus der Praxis und von Fachverbänden, mit denen wir im Austausch stehen.

Entscheidend sind für mich die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen, Integrität und die Erfüllung des öffentlichen Auftrags.

Ich teile Ihren Unmut – und als Linke kritisieren wir genau diese Entwicklung seit Langem.