Natürlich kann es einzelne Fälle geben, in denen jemand sagt, er wolle lieber nicht arbeiten. Diese wenigen Fälle sind aus unserer Sicht aber nicht repräsentativ für das System und sollten nicht dazu führen, dass ein ganzes Sozialleistungssystem für Millionen Menschen verschärft wird.

Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die Vergesellschaftung zentraler Bereiche der Daseinsvorsorge: Energie-, Wasser- und Gasversorgung, öffentlicher Nahverkehr und Wohnraum sollen den Bedürfnissen der Menschen dienen und nicht dem Profit einzelner.

Wir wollen deshalb eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle Einkommen einbezogen werden: auch Gewinne aus Kapital, Mieten und Vermögen.

Langzeitarbeitslosigkeit ist kein persönliches Versagen, sondern Folge politischer Fehlentscheidungen.

Die Opposition im Bundestag kann die Reform deshalb nicht allein blockieren.

Das fragen wir uns auch – und richten diese Frage auch immer wieder in Plenarsitzungen an die Kolleg:innen der Fraktionen, die diese Diätenerhöhungen beantragen und beschließen.