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Antwort 19.10.2022 von Hubertus Heil SPD

Grundsätzlich setzt die Bundesregierung bei Waffenlieferungen auf gemeinsame Entscheidungsfindungen mit unseren Partnerländern in der Europäischen Union (EU) und NATO

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Antwort 22.02.2023 von Hubertus Heil SPD

Um die Preise für Strom und Gas zu senken, hat die Bundesregierung einen 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm geschaffen

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Antwort 13.07.2023 von Hubertus Heil SPD

Die Energiepreispauschale und die Einmalzahlung für erwachsene Leistungsberechtigte in den Existenzsicherungssystemen richteten sich grundsätzlich an verschiedene Personenkreise.

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Antwort 05.07.2023 von Hubertus Heil SPD

Trotzdem stimme ich Ihnen zu, dass auch Beschäftigte eines Pflegebetriebs, die keine pflegerischen Tätigkeiten ausüben, eine angemessene Bezahlung verdient haben. Dafür werde ich mich einsetzen.

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Antwort 04.04.2023 von Hubertus Heil SPD

Wir haben die Energiepreispauschale als kurzfristiges Instrument beschlossen, um Personengruppen zu entlasten, denen typischerweise Fahrtkosten im Zusammenhang mit ihrer Erwerbstätigkeit entstehen.

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Antwort 22.06.2023 von Hubertus Heil SPD

Das Kindergeld gilt als Einkommen des Kindes und wird in die Berechnung seines Bürgergeldes einbezogen.