Frage an Ioannis Varoufakis von Dirk J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Nach fünf Jahren juristischer Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 26.2.2019 ein für die Zivilgesellschaft verheerendes Urteil gesprochen: Es schränkt die künftige Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen und deren politisches Engagement stark ein und bedroht sie mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit.
Wie stellen Sie sich auf Gesamt-EU-Ebene eine Gestaltung der Gemeinnützigkeit vor, wo ja wie jeder weiß, die Lobbyisten der Automobil-, Militär-, Chemie-Industrie, etc. Gemeinnützigkeits-Standards haben, obwohl sie gegen die Interessen der Bevölkerung arbeiten - aber z.B. Attac als Bildungsbewegung die Einführung der Finanztransaktionsteuer zum Wohle aller Bürger fordert (die Forderung, die Sie wohl auch unterstützen)?
Weitere Fragen an Ioannis Varoufakis
(...) Anonymität ist natürlich essentiell für eine gesunde öffentliche Diskussion über eine Reihe sensitiver Themen. Und technologische Extraktion durch die Internetgiganten ist nicht mit dieser Anonymität vereinbar. Deshalb hat Demokratie in Europa - DiEM25 Technologische Souveränität im Programm, inklusive der Einführung eines Autonomen Europäischen Datennetzwerkes, welches das Recht auf Anonymität im Gesetz verankert und Bürger*innen vor Überwachung schützt. (...)
Transnationalism is part of Demokratie in Europa's DNA. Naturally we support any and all initiatives that make that principle into a reality. (...)
(...) The political program of Demokratie in Europa is both broad and deep: 100 policies across 12 pillars. This means that we have priorities for the Employment & Social Affairs committee just as much as we have priorities for the Budget committee, just as much as we have priorities for the Agricultural and Rural Development committee. I would be proud to advance the policies in our program in any and all ways possible. (...)
(...) Aber genau wie Sie sagten, dieses Problem betrifft nicht nur die Wirtschaftsebene. Deshalb fordern wir eine Kopenhagener Kommission, einen unabhängigen "Watchdog", der Parteien wie Fidesz mit Blick auf ihre Verletzung europäischer Grundwerte untersucht. Unseres Europa ist ein Europa der Solidarität. (...)