Wie Sie sehen, setzen wir uns nachdrücklich gegen jede Art der Massenüberwachung ein und drängen in den noch laufenden Verhandlungen zum KI-Gesetz dahingehend auf eine Änderung des viel zu offenen Ansatzes von EU-Kommission und Rat.
Antwort 29.03.2023 von Jan-Christoph Oetjen FDP
Antwort 24.01.2023 von Jan-Christoph Oetjen FDP
Hierzu fordern wir die EU-Kommission auf, einen geeigneten Änderungsprozess voran zu treiben.
Antwort 07.03.2023 von Jan-Christoph Oetjen FDP
Es gibt keine Rechtsgrundlage, die die EU ermächtigen würde in diesem Bereich gestalterisch aktiv zu werden
Antwort 12.07.2022 von Jan-Christoph Oetjen FDP
Die von Ihnen geschilderte Problematik ließe sich damit nicht beheben.
Antwort 12.07.2022 von Jan-Christoph Oetjen FDP
Die EU-Kommission sollte auf höchstens 18 Kommissarinnen und Kommissare verkleinert werden.
Antwort 27.06.2022 von Jan-Christoph Oetjen FDP
Leider kann ich Ihnen als Abgeordneter des EU Parlaments an dieser Stelle nicht weiterhelfen, da die Kinder- und Familienpolitik unter die Bundes- bzw. Länderzuständigkeit fällt