Frage an Jan-Marco Luczak von Martin P. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Luczak,
in Ihrer Arbeit als Parlamentarier befassen Sie sich oft mit wohnungspolitischen Fragen. So haben Sie an der weitgehend wirkungslosen Mietpreisbremse mitgewirkt und positionieren sich auf Twitter massiv gegen den Mietendeckel.
Gleichzeitig arbeiten Sie für die Wirtschaftskanzlei Hengeler Mueller, die internationale Investoren beim Immobilienkauf in Deutschland berät (inklusive Beratungsdienstleistungen zu Share Deals, um die Grundsteuer zu umgehen).
Sie machen also einerseits Wohnungspolitik und arbeiten andererseits für ein Unternehmen, das mit finanziellen Einbussen rechnen müsste, wenn sich künftig weniger Geld mit Wohnungen verdienen lassen würde.
Meine Frage ist: Sehen Sie darin keinen Interessenskonflikt? Falls nein, weshalb nicht?
Herzlichen Dank und beste Grüße
Martin Peters
Sehr geehrter Herr P.,
Ihnen zunächst ein frohes, erfolgreiches und vor allen Dingen neues Jahr!
Als rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bin ich für viele Themen zuständig, so auch für den Bereich des Mietrechts. Meine Position ist insoweit klar: wir brauchen und haben starke soziale Leitplanken im Mietrecht. Niemand soll aus seiner Wohnung verdrängt werden, weil er sich seine Miete nicht mehr leisten kann. Deswegen haben wir in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von gesetzlichen Regelungen auf den Weg gebracht, die den Mieterschutz verbessern. Dazu gehört, wie Sie richtig schreiben, auch die Mietpreisbremse, die in vielen Bereichen sehr wohl ihre Wirkung erzielt. Dazu gehören aber auch die Kappung der Modernisierungskosten und die Sanktionierung derjenigen, die versuchen, Menschen aus ihrer Wohnung herauszumodernisieren. All das sind richtige und wichtige Bausteine für ein hohes Schutzniveau im sozialen Mietrecht. Das darf uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir nachhaltig gegen steigende Mieten nur erfolgreich sein werden, wenn wir die Rahmenbedingungen so setzen, dass mehr, schneller und kostengünstiger gebaut werden kann. Hier gibt es noch viel zu tun.
Deswegen bin ich auch sehr kritisch wenn es etwa um den Berliner Mietendeckel geht. Dieser ist nicht nur verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft, sondern verhindert am Ende genau das, was wir benötigen: den Bau von neuen bezahlbaren Wohnungen. Daneben ist er auch außerordentlich sozial ungerecht, denn am meisten profitieren von diesem Gesetz diejenigen, die keinen sozialen Schutz benötigen: so werden die Mieten in topsanierten Altbauten am KuDamm um die Hälfte reduziert, Mieter in Marzahn haben gegen wenig von Mietendeckel. Sozial gerecht ist das nicht.
Neben meinem Bundestagsmandat bin ich als Rechtsanwalt tätig. Dieses berufliche Standbein sichert meine persönliche Unabhängigkeit im Denken und im Handeln. Das ist wichtig, denn weder ich noch andere sollten abhängig von Politik sein. Meine Mandatsausübung ist von meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt völlig getrennt und unabhängig. Ich vertrete auch keine Mandanten im Immobilienbereich.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Marco Luczak
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
Das Gedankengut der AfD und die Gründe für leider viel zu viele Menschen, diese Partei zu wählen, wären mit einem Verbot ja auch nicht verschwunden.
Parteien, die unseren Rechtsstaat gefährden, haben keinen Platz in unserer Gesellschaft
Gesichert rechtsextremistisch ist sie in rechtlichen Kategorien damit noch nicht, und auch die verfassungsrechtliche Hürde zu einem Verbot ist noch anders gelagert. Die verfassungsrechtlichen Hürden für das Verbot einer Partei setzt das Grundgesetz zu Recht hoch.
Aus unserer Sicht als Union ist die Förderung für einen Heizungsaustausch eine fundamentale Voraussetzung dafür, dass das Heizungsgesetz der Ampel nicht zu sozialen Verwerfungen führt.