Mit welchen Maßnahmen wollen Sie verhindern, dass ärmere Mitbürger – schleichend und unsichtbar – immer mehr aus der heutigen Mobilitätsgesellschaft ausgeschlossen werden?
Mobilität ist kein Luxusartikel. Doch in NRW kann sich ein(e) Hartz IV-Empfänger/-in ohne Einschränkungen bei anderen Ausgaben nicht mal ein „Sozialticket“ leisten. Trotz Landesförderung. Von gelegentlichen Fahrten über die eigenen Stadt- bzw. Kreisgrenzen hinaus ganz zu schweigen.
Man kann es nur abenteuerlich nennen, wie das Bundesarbeitsministerium die im Rahmen der EVS 2018 empirisch erhobenen, ohnehin nicht gerade üppigen Ausgaben unterer Einkommensgruppen für die Nutzung von „fremden Verkehrsdienstleistungen“ (im wesentlichen Bus und Bahn, aber auch gelegentliche Fahrten mit Eisenbahn oder Taxi) in Höhe von durchschnittlich 47,01 € in mehreren Rechenschritten auf angeblich existenznotwendige 35,16 € heruntergerechnet hat (s. Begründung zum ursprünglichen Gesetzentwurf, BT-Drucksache 19/22750 v. 23.9.2020, S. 27f). Fürs Jahr 2021 wurde daraus ein monatlicher „Bedarf“ von 36,05 € abgeleitet.
Nur zum Vergleich: Ein Sozialticket kostet im VRR aktuell 39,35 €, im VRS sogar 42,80 €.
Die Mobilität der Zukunft, gerade in Großstädten wie Dortmund, wird noch mehr durch den ÖPNV geprägt sein. Dies ist auch aus Klimaschutzgründen eine unerlässliche Entwicklung. Meiner Meinung nach, muss der innerstädtische ÖPNV für alle Nutzer*innen noch günstiger werden und für Menschen, die z.B. staatliche Transferleistungen oder kleine Renten beziehen, muss eine kostenlose Nutzung möglich sein. Die Bundesländer sind in der Pflicht, die Kommunen bei dieser Entwicklung nachhaltig zu unterstützen. Die Teilhabe aller Menschen, auch derer mit geringen Einkommen, am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen ist für mich ein zentraler Pfeiler meiner politischen Überzeugungen.
Weitere Fragen an Jens Peick
Ein Verbotsverfahren scheint immer aussichtsreicher und sollte geprüft werden. Eine wehrhafte Demokratie muss von ihren Instrumenten Gebrauch machen.
Ich bin regelmäßig mit Veranstaltungen vor Ort.
Ein Parteiverbot wäre zum jetzigen Zeitpunkt aussichtslos.
Am Kinder- und Jugendplan sollte und darf nicht gespart werden. Im letzten Jahr gelang es noch zusätzliche Mittel in Höhe von rund 15 Mio. € zu verhandeln.