Antwort ausstehend von Jens Peick SPD
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Antwort 14.11.2025 von Jens Peick SPD
Politische Maßnahmen müssen darauf überprüft werden, ob sie zielführend sind. Das halte ich für sinnvoll.
Antwort 15.10.2025 von Jens Peick SPD
Ich setze mich für eine Reaktivierung der Vermögenssteuer ein.
Antwort 10.10.2025 von Jens Peick SPD
Ich werde einen AfD-Verbotsantrag unterstützen. Der SPD-Parteitag hat sich zudem einstimmig für eine Prüfung ausgesprochen.
Antwort 03.11.2025 von Jens Peick SPD
Der Wahlausschuss des Deutschen Bundestages prüft gründlich und mit der nötigen Sorgfalt den Sachverhalt und wird dann zu einer Entscheidung kommen.