Der Bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat hat bereits angekündigt, dass dieses Tarifergebnis zeitgleich und systemgerecht auf die bayerischen Beamtinnen und Beamten, die Anwärterinnen und Anwärter sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen werden soll.
Antwort 18.12.2023 von Joachim Herrmann CSU
Antwort 08.01.2024 von Joachim Herrmann CSU
Bayern ist ein weltoffenes Land. Der Freistaat Bayern steht für Humanität und Ordnung in der Asylpolitik.
Antwort 01.12.2023 von Joachim Herrmann CSU
Die Ergebnisse der Tarifverhandlungen gilt es zunächst einmal abzuwarten.
Antwort 17.11.2023 von Joachim Herrmann CSU
Die Ergebnisse der Tarifverhandlungen gilt es zunächst einmal abzuwarten
Antwort 31.10.2023 von Joachim Herrmann CSU
Stellt die Technische Prüfstelle – in Bayern der TÜV – bei der Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung einen Täuschungsversuch fest, informiert sie hierüber die für den Fahrerlaubnisbewerber/die Fahrerlaubnisbewerberin zuständige Fahrerlaubnisbehörde.
Antwort 06.11.2023 von Joachim Herrmann CSU
Auch im Fall einer Auslieferung von Julian Assange an die USA besteht kein Anlass, an der Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz in den USA zu zweifeln.