Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Am 28.9.2022 hatten CDU und CSU einen sog. Entschließungsantrag zur Abstimmung auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. In Entschließungsanträgen beschließen wir keine bestimmten Gesetze, sondern richten Forderungen etwa an die Bundesregierung, bestimmte Dinge vorzunehmen, wie etwa Gesetzesentwürfe vorzulegen oder aber für bestimmte Projekte Gelder auszugeben.

In diesem Antrag hatten CDU/CSU detailliert in großem Umfang Waffenlieferungen gefordert. Der Deutsche Bundestag hat sich diesem Antrag nicht angeschlossen, sondern nur allgemein die Bundesregierung aufgefordert, einen entschlossenen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Streitkräfte durch deutsche Waffenlieferungen insbesondere durch Lieferung schwerer Waffen zu leisten. Diesem Antrag der Koalitionsfraktionen habe ich zugestimmt, weil die Ukraine in der Lage sein muss, sich gegen den brutalen russischen Überfall zu wehren. CDU/CSU hatten viel zu pauschal Waffenlieferungen gefordert, die wir erst mit unseren Bündnispartnern abstimmen mussten im Sinne eines einheitlichen Vorgehens. Das Vorpreschen von CDU und CSU halte ich nach wie vor für unangemessen. Es gilt gerade bei der Lieferung von schweren Waffen sorgfältig und besonnen zu reagieren und die Ukraine effektiv zu unterstützen.

Lassen Sie uns gern vertieft hierzu telefonieren, ich freue mich auf Ihren Anruf.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Fechner