Benoo Kraehahn
Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet wie wir uns den Weg zu einem klimaneutralen Deutschland vorstellen. Für uns als SPD ist dabei besonders wichtig, dass wir die Transformation und den Umbau sozialverträglich gestalten. Ambitionierte Klimaziele gehen auch immer mit hohen Kosten einher.
Selbstverständlich herrscht prinzipiell eine programmatische Nähe zwischen den Grünen und der SPD. Inwieweit bspw. ein Bündnis für eine Rot-Grün-Gelbe Koalition möglich ist oder eben auch für eine Rot-Grün-Rote kann ich am heutigen Tag nicht sagen.
In unserem Zukunftsprogramm stellen wir klar: Mobilität muss nachhaltig, bezahlbar, barrierefrei und verlässlich sein.
Die geltende 19-Tage-Regelung findet trotz Verständigungsvereinbarung weiterhin Anwendung. Dementsprechend gelte für Tage, die nicht Covid-19 bedingt im Home-Office oder in Drittstaaten verbracht werden, weiterhin die 19-Tage-Regelung.
Viele konservative Stimmen meinen, dass man für eine gute Rente auch länger arbeiten solle. Wir sprechen uns ganz entschlossen gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters aus.
Es gibt durchaus Möglichkeiten, die Kündigungsfrist vertraglich zu verkürzen. Dennoch kann sich bei tatsächlicher Auflösung des Mietverhältnisses lediglich der Mieter auf diese vom gesetzlichen Standard abweichen.