Die geltende 19-Tage-Regelung findet trotz Verständigungsvereinbarung weiterhin Anwendung. Dementsprechend gelte für Tage, die nicht Covid-19 bedingt im Home-Office oder in Drittstaaten verbracht werden, weiterhin die 19-Tage-Regelung.

Viele konservative Stimmen meinen, dass man für eine gute Rente auch länger arbeiten solle. Wir sprechen uns ganz entschlossen gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters aus.

Es gibt durchaus Möglichkeiten, die Kündigungsfrist vertraglich zu verkürzen. Dennoch kann sich bei tatsächlicher Auflösung des Mietverhältnisses lediglich der Mieter auf diese vom gesetzlichen Standard abweichen.

Die Gesellschaft ist nämlich nicht ausschließlich männlich, über 50 Jahre alt, Akademiker und weiß. Die Gesellschaft ist vielseitig.

Wir müssen uns als Politik und Gesellschaft ambitionierte Ziele setzen – diese müssen aber auch realistisch sein und entsprechend internationaler Gegebenheiten handlungsfähig bleiben.

Das Lobbyregister ist der erste Schritt für mehr Transparenz im Parlament. Die SPD hat schon vor Jahren ein Lobbyregister gefordert.