Frage an Jutta Paulus von Simon K. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrte Frau Paulus,
wie stehen die europäischen Grünen zum Mercosur-Abkommen? Die Verschärfung der Abholzung des Amazonas könne ja drohen.
Liebes Team von Abgeordnetenwatch,
Die Frage beantworte ich wie folgt:
Sehr berechtigte Sorge! Wir Grüne haben das Mercosur-Abkommen immer sehr kritisch gesehen. Schon zu Beginn haben wir Transparenz über das Verhandlungsmandat gefordert, allerdings erfolglos. Zwar enthält das nun ausgehandelte Abkommen Passagen zu Umwelt- und Klimaschutz sowie zu Sozialstandards, diese sind jedoch nicht einklagbar. Entwicklungspolitisch ist das Abkommen eine Katastrophe, und zudem wird die europäische Landwirtschaft durch die Importe von Billigfleisch beeinträchtigt.
Meine Kollegin Anna Cavazzini arbeitet seit Langem zu Handelspolitik und hat eine umfassende Studie zu den Auswirkungen von Mercosur anfertigen lassen:
https://www.annacavazzini.eu/mercosur-studie-zeigt-dramatische-auswirkungen/
Dem Abkommen in der derzeitigen Form werden wir in keinem Fall zustimmen. Wir versuchen gerade, innerhalb der anderen demokratischen Fraktionen im EU-Parlament eine Mehrheit für eine Ablehnung zusammenzubekommen.
Herzliche Grüße
Jutta Paulus
Weitere Fragen an Jutta Paulus
Im Dilemma zwischen wissenschaftlicher Überzeugung und Parteiprogramm habe ich mich für Nicht-Teilnahme an der Abstimmung entschieden
Unseres Erachtens sind vor allem die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger im vorliegenden Vorschlag noch nicht ausreichend geschützt.
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Neben dem Vorbeiziehen/Verbessern einzelner Länder sind zwei Indikatoren für den verschlechterten Rankinplatz Deutschlands im RSF-Bericht ausschlaggebend: Sicherheit und rechtlicher Rahmen.