Frage an Jutta Paulus bezüglich Europapolitik und Europäische Union

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Jutta Paulus
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Frage an Jutta Paulus von Simon K. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrte Frau Paulus,

wie stehen die europäischen Grünen zum Mercosur-Abkommen? Die Verschärfung der Abholzung des Amazonas könne ja drohen.

Frage von Simon K. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche

Liebes Team von Abgeordnetenwatch,
Die Frage beantworte ich wie folgt:

Sehr berechtigte Sorge! Wir Grüne haben das Mercosur-Abkommen immer sehr kritisch gesehen. Schon zu Beginn haben wir Transparenz über das Verhandlungsmandat gefordert, allerdings erfolglos. Zwar enthält das nun ausgehandelte Abkommen Passagen zu Umwelt- und Klimaschutz sowie zu Sozialstandards, diese sind jedoch nicht einklagbar. Entwicklungspolitisch ist das Abkommen eine Katastrophe, und zudem wird die europäische Landwirtschaft durch die Importe von Billigfleisch beeinträchtigt.
Meine Kollegin Anna Cavazzini arbeitet seit Langem zu Handelspolitik und hat eine umfassende Studie zu den Auswirkungen von Mercosur anfertigen lassen:
https://www.annacavazzini.eu/mercosur-studie-zeigt-dramatische-auswirkungen/

Dem Abkommen in der derzeitigen Form werden wir in keinem Fall zustimmen. Wir versuchen gerade, innerhalb der anderen demokratischen Fraktionen im EU-Parlament eine Mehrheit für eine Ablehnung zusammenzubekommen.

Herzliche Grüße
Jutta Paulus

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