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Bündnis 90/Die Grünen
• 14.09.2017

(...) registrierungspflichtig und werden somit auf Qualität und Sicherheit überprüft. Durch die verpflichtende Kennzeichnung als Homöopathika sind sie außerdem klar von wirksamkeits-nachgewiesenen Arzneimitteln zu unterscheiden. Auch die Kostenübernahme der Behandlungen von Heilpraktikern funktioniert schon heute bei der Mehrheit der gesetzlichen Krankenkassen auf freiwilliger Basis auf Grundlage von Satzungsleistungen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 07.09.2017

(...) das Wahlprogramm unserer Partei, das basisdemokratisch geschrieben und abgestimmt wurde beinhaltet diesen Punkt in folgender Form: "Im Fall von CETA wollen wir alles dafür tun, damit das Abkommen in dieser Form nicht ratifiziert wird." (S. 90) (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 21.09.2017

(...) wir lehnen die Vorratsdatenspeicherung kategorisch ab. Jede obligatorische Vorratsdatenspeicherung und ihre spätere Auswertung durch Sicherheitsbehörden ist ein nicht hinnehmbarer Eingriff in das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 07.09.2017

(...) Eine umfassende Bürgerversicherung muss unsere Gesundheitsversorgung auf eine tragfähige Grundlage stellen und die Zwei-Klassen-Medizin beenden. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 23.08.2017

(...) Die unzureichende Prioritätensetzung der Bundesregierung führte unserer Auffassung nach zu falschen Verkehrsinvestitionen. Der Erhalt des bestehenden Verkehrsnetzes wurde vernachlässigt, die Wirkung für das Gesamtnetz ignoriert. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 21.09.2017

(...) rein symbolische Aktionen sind Ausdruck der Meinungs-und Demonstrationsfreiheit, kein Verstoß gegen die Verfassung sondern Ausdruck lebendiger Demokratie und des Meinungskampfes. Ja zu friedlichem Protest gegen Rechtsextreme. (...)

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