Mir ist sehr wichtig: Am liebsten wäre mir eine Welt komplett ohne Waffen. Physische Gewalt jedweder Form lehne ich ab. Dafür ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung die Beste. Diese steht gerade im Feuer und ist bedroht. Und sie muss sich verteidigen, sonst geben wir sie her. Es ist ein großes Dilemma. Aber ich bin nicht bereit, unsere Freiheit, in Frieden zu leben, verteidigungslos aufzugeben.
Grundsätzlich teilen wir Grüne zwar das Ziel, Spekulationen am Finanzmarkt einzudämmen. Allerdings soll dies für alle Marktakteure gelten und nicht nur für Privatanleger*innen.
Im Falle eines Wegfalls der Zehn-Jahres-Frist bei Veräußerungsgewinnen von privaten Immobilien sollte voraussichtlich auch eine Anpassung der Regelungen im Investmentsteuerrecht notwendig werden
Deutschland hat sich seit Jahren wie kaum ein anderes Land für den politischen Prozess in Libyen eingesetzt (Berlin Konferenz und die regelmäßigen Treffen der daraus hervorgegangenen Arbeitsgruppen), mit dem Ziel, Wahlen in Libyen zu ermöglichen, und Libyen damit zu einer einzigen, demokratisch gewählten Regierung zu verhelfen
Wir sind mit Hochdruck und viel Tiefe daran, realistisch einzuschätzen, ob ein Verbotsverfahren Erfolg haben könnte
Wir unterstützen ausdrücklich die wichtige Arbeit der EU-Mission und verurteilen den Beschuss armenischen Staatsgebietes durch Aserbaidschan, unter anderem in Yeraskh.