Bundestag Wahl 2017
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(...) Wie stehen Sie zu den Freihandelsabkommen (CETA, u.s.w.)? Warum haben „die Grünen“ trotz mehrerer Möglichkeiten und dem vordergründigen Bekenntnis gegen CETA zu sein, bislang nichts dagegen unternommen? (...) Lassen Sie mich gleich zu Anfang sagen – ich teile die Kritik am CETA-Abkommen und lehne dieses Abkommen ab. Hunderttausende Menschen in Deutschland und anderen Ländern Europas haben in den letzten Jahren gegen CETA, TISA, TTIP und gegen eine Fortsetzung der enthemmten Globalisierung demonstriert. (...) Im Fall von CETA wollen wir alles dafür tun, dass das Abkommen in dieser Form nicht ratifiziert wird. TTIP, CETA, TiSA, JEFTA (EU-Japan-Abkommen) oder andere Abkommen dieser Art sind so umstritten, weil hier die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zur Verhandlungsmasse wurden. Unsere Ablehnung des aktuellen CETA-Vertrags steht so auch im grünen Wahlprogramm http://www.gruene.de/ueber-uns/2017/programmentwurf-zur-bundestagswahl-2017-zukunft-wird-aus-mut-gemacht.html?pk_campaign=programmentwurf-hh-programm17 , das am 18. (...) Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir unsere Ablehnung des CETA-Vertragstextes oft zum Ausdruck gebracht, zuletzt im Rahmen einer Stellungnahme nach Art. 23 Grundgesetz mit dem Titel „CETA ablehnen“ http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/096/1809621.pdf . (...) Wir fordern einen Neustart bei TTIP, CETA, TISA und anderen solchen Abkommen, die von Anfang an transparent verhandelt und an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet sein müssen. (...) Schwer vorstellbar, dass sie einem Koalitionsvertrag zustimmen, mit dem der vorliegende CETA-Vertragstext beschlossen wird. (...) Die grünen Landesverbände haben aber ihre Kritik an CETA klar und ausdrücklich formuliert. Wir wollen uns zusammen mit ihnen dafür einsetzen, dass CETA so nicht beschlossen, sondern neu verhandelt wird. (...)