Antwort 27.06.2024 von Kerstin Griese SPD
Die Haltung der SPD zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist klar.

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Die Haltung der SPD zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist klar.
30 Prozent mehr als im Vorjahr.
Die Cannabis-Legalisierung wurde nicht „durchgedrückt“ oder „in Eile“ beschlossen.
Es ist wichtig, dass das Geld zur Bekämpfung von Kinderarmut tatsächlich bei den Familien ankommt.
Die Bundeswehr besitzt den HP-47 Effektor-Abwehrstörsender.
Die Auslieferung an die deutsche Justiz kann auf vertragsloser Grundlage erfolgen.