Ich gehe davon aus, dass hier SPD-seitig Einvernehmen herrscht.
Antwort 04.12.2023 von Lars Castellucci SPD
Antwort 04.12.2023 von Lars Castellucci SPD
ch stehe zum Koalitionsvertrag und dazu, dass der Sprachnachweis vor Einreise in den betreffenden Fällen abgeschafft wird.
Antwort 24.10.2023 von Lars Castellucci SPD
Die Ressortabstimmung zum BBVAngG dauert momentan noch an.
Antwort 24.10.2023 von Lars Castellucci SPD
meine Empfehlung bei der geschilderten Ausgangslage ist an Sie, sich um einen Härtefallantrag zu kümmern.
Antwort 24.10.2023 von Lars Castellucci SPD
Ich kann Ihnen einen aktuellen Zwischenstand vermelden: Nach jetzigem Stand der Beratungen ist davon auszugehen, dass die Regelung zu § 107d BeamtVG verlängert wird.
Antwort 25.10.2023 von Lars Castellucci SPD
Um eine strategische Migrationspolitik mit Migrationsabkommen und weiteren Rückübernahmeabkommen zügig voranzutreiben, hat diese Bundesregierung erstmals einen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen im Bundesinnenministerium eingesetzt.