Dr. Lena Gumnior

Genau dort liegt ein zentraler Schwachpunkt des Regierungsentwurfs.

Als Mitglied der Kommission werde ich persönlich dazu beitragen, dass sich die Kommission ausführlich mit den verschiedenen Bereichen der Pandemie befasst, auch mit Fragen der Transparenz und wissenschaftlichen Auswertung

Besonders kritisch ist derzeit die Rolle der Bundesregierung.

Wir Grüne im Bundestag setzen uns für einen starken, freiheitlichen Rechtsstaat ein, der Sicherheit für alle bietet und dabei stets die Wahrung der Freiheitsrechte gewährleistet - analog wie im digitalen.

Das Ergebnis überrascht in der Tat, zumindest wenn die Prozessführung des obsiegenden Beschlussklägers letztlich den Interessen aller Wohnungseigentümer dient, da sie zB die Ungültigerklärung eines rechtswidrigen Beschlusses herbeiführt.

Wir fordern, dass die Förderung nicht nur fortgeführt, sondern auch ausgebaut wird. Besonders wichtig ist uns dabei die soziale Staffelung der Förderung.