Was ist Ihnen wichtiger: Digitale Souveränität oder eine funktionierende IT-Infrastruktur?
Sehr geehrter Herr Karaahmetoglu,
die Debatten um die digitale Souveränität bestimmen seit Jahren die Schlagzahlen in entsprechenden Teilen der IT-Community. Verkürzt formuliert kamen mit der Priorisierung der digitalen Souveränität und den Initiativen zum "GAIA X"-Projekt von Innenministerium und Wirtschaftsministerium doch gute Ansätze, auch wenn sie in der Praxis hinken (über die IT-Entwicklung der GroKo insgesamt lasse ich mich mal nicht aus). Enttäuschend fand ich, dass dann 2020 das SPD-geführte Bildungsministerium plötzlich mit Microsoft für eine Cloud-Plattform für die gesamte Verwaltung verhandelte. Dabei gibt es bei uns in Deutschland eine lebendige Open Source-Community und zahlreiche Alternativen! Klar, auf deren fachliche Expertise kann man zählen, aber ist es die Abhängigkeit von den Tech-Riesen und den mangelnden Datenschutz wert? Haben Sie auch hierzu einen Standpunkt?
Sehr geehrter Herr L.,
ich bin ehrlich, IT ist nicht mein Kerngebiet. Allerdings, sehe ich es ebenfalls kritisch, wenn man sich von großen Konzernen abhängig macht. Aus meiner Sicht ist der Ansatz einer Open Source-Community definitiv sinnvoll, wenn es rechtlich und praktisch realisierbar ist. Eines ist jedoch definitiv immer wichtig: der Datenschutz.
Es darf nicht sein, dass sich Unternehmen durch solche Projekte Daten aneignen, die sie später anderweitig nutzen.
Da es in der Zukunft definitiv noch genügend solcher Projekte geben wird, würde ich mich freuen, wenn Sie sich in Zukunft mit ihrer Expertise direkt an mich wenden. Dann können wir gerne ausführlich über das für und wider diskutieren.
Beste Grüße
Macit Karaahmetoglu
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Nein, es bedarf keiner Beibehaltungsgenehmigung mehr.
Es geht aber in dieser Frage nicht um persönliche Eindrücke sondern um handfeste Beweise, die es benötigt. Diese werden vor allem vom Verfassungsschutz gesammelt. Dessen Einstufung der AfD-Landesverbände in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ deuten ebenfalls in eine klare Richtung.
Damit ist festgelegt: Deutschland muss als bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich starkes Land in der Mitte Europas das Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa sein.
Ich halte es für richtig, dass man in dieser Situation zunächst einmal sorgsam in die laufenden Haushaltsverhandlungen geht und danach bewertet, ob eine Fortsetzung der Mehrwertsteuersenkung ökonomisch vertretbar ist.