Darüber hinaus halte ich das Instrument der Bürger*innen-Räte für eine ausgezeichnete Idee.
Antwort 21.11.2020 von Margarete Bause BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 21.11.2020 von Margarete Bause BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nach meiner persönlichen Auffassung sollten auch auf Bundesebene Volksbegehren und -entscheide möglich sein - unter klaren gesetzlichen Vorrausetzungen (...).
Antwort 09.11.2020 von Margarete Bause BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Dementsprechend ist es gerade jetzt von großer Bedeutung, wie Mittel zum Wiederaufbau Beiruts und zur Bewältigung der wirtschaftlichen Probleme im Land eingesetzt werden und an wen sie fließen. (...)
Antwort 30.07.2020 von Margarete Bause BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Eine rechtliche Beurteilung Ihres konkretes Falles können wir leider nicht vornehmen. (...)
Antwort 15.07.2020 von Margarete Bause BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Der rassistische Mord an der schwangeren Marwa El-Sherbini ist zutiefst erschütternd. (...)
Antwort 15.07.2020 von Margarete Bause BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Darin fordern wir die Bundesregierung auf, die Corona-Prämie gänzlich aus Steuermitteln zu finanzieren, um eine gerechte Finanzierung zu ermöglichen. (...)