Sehr geehrter Herr Dandl,

vielen Dank für Ihre Fragen und den wertschätzenden Dank. Ich setze mich weiterhin gegenüber der Bundesregierung dafür ein, dass sie gegenüber Großbritannien auf einen fairen Umgang mit Julian Assange pocht. Auch in der Öffentlichkeit machen ich und weitere meiner Kolleg*innen auf das unfaire Verfahren aufmerksam. Wir wollen, dass er aus der Haft entlassen und die Verweigerung der Auslieferung an die USA Bestand hat.

Asyl für Julian Assange zu fordern ist eine schöne Vorstellung, die aber die engen zwischenstaatlichen Beziehungen Deutschlands mit Großbritannien und den USA auf der einen Seite und die existierende Rechtslage auf der anderen Seite nicht berücksichtigt. Die USA haben offiziell einen Auslieferungsantrag an Großbritannien gestellt. Beide Staaten sind rechtlich an ein Auslieferungsabkommen gebunden, auf das sie sich gegenseitig verpflichtet haben.

Ich halte das Auslieferungsgesuch der USA für offensichtlich politisch motiviert. In einer ersten Entscheidung hat die britische Justiz das Auslieferungsgesuch der USA abgelehnt, wenn auch die Begründung dafür unserer Meinung enttäuschend war. Unabhängig davon, dass die rechtlichen Bedingungen für eine Gewährung politischen Asyls für Julian Assange meines Kenntnisstands nach momentan nicht erfüllt sind, könnte er einen solchen Antrag auch nur stellen, wenn er sich auf deutschem Staatsgebiet aufhalten würde.

Der gangbarste Weg für ihn ist, sollte dem Auslieferungsantrag in höherer Instanz doch stattgegeben werden, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen. Egal, welchen Weg er letztendlich für sich und seine Familie wählt, ich werde mich auch weiterhin für die Wahrung seiner Rechte einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen,
Margit Stumpp