Frage an Margit Stumpp von Helmut K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Stumpp,
Da ich auf meine Anfrage vom 3.3.2021 per E-Mail über das Kontaktformular auf www.Bundestag.de bis heute keine Antwort erhalten habe, versuche ich es jetzt über diesen Weg erneut.
... Ich verstehe nicht, wie es möglich ist, dass unsere Regierung Unternehmen wie Daimler oder Lufthansa mit Steuergeldern unterstützt. Daimler hat letztes Jahr 700 Mio Euro Coronahilfsgelder für Kurzarbeiter erhalten und riesige Gewinne von 4Milliarden ausgewiesen. (FAZ : Daimler und das Steuergeld). Es kann doch nicht im Interesse der Steuerzahler sein, dass Steuergelder so verschwendet werden. Ähnliches bei der Lufthansa, die auf der einen Seite mit 9 Milliarden subventioniert wurde und die das Geld unter anderem zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes der Piloten auf sagenhafte 15.000 Euro monatlich verwendet hat (Artikel in der Welt am Sonntag). Vielleicht können Sie mir die „Rechtmäßigkeit“ solchen Tuns erklären, bei mir bleibt hier ein Gefühl des gezielten Missbrauchs durch diese Unternehmen zurück und führt zu einer zunehmenden Politikverdrossenheit. Mit freundlichen Grüßen Helmut Kühnle
Sehr geehrter Herr Kühnle,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema. Mich erreichen eine Fülle an Anfragen, sodass ich Sie nur um Verständnis bitten kann, wenn fachfremde Themen bedauerlicherweise etwas länger brauchen, bis sie bearbeitet sind.
Ich kann Ihr Unverständnis über die Verwendung der Hilfs- und Kurzarbeitergelder sehr gut nachvollziehen. Auch wir als Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen haben gefordert, dass staatliche Hilfen an Unternehmen an Bedingungen geknüpft werden. Neben Auflagen für den Klimaschutz gehört dazu auch der Verzicht auf Dividendenzahlungen und hohe Zahlungen von Boni an Manager. Ich teile daher Ihre Kritik daran, wenn Konzerne Leistungen wie das Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen und gleichzeitig hohe Dividenden ausschütten.
Die Regierungskoalition hat die Zahlung von Kurzarbeiter- und anderen Hilfsgeldern trotz vehementer Forderungen von verschiedenen Seiten, auch von uns, leider nicht ausreichend an Bedingungen geknüpft. Als Opposition ist unser Einfluss auf Regierungshandeln sehr beschränkt. Auch bei der letztmaligen Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld am 09.06.2021 bis zum 30. September hat das Arbeitsministerium auf Auflagen verzichtet, obwohl die öffentliche Debatte dazu längst geführt wurde und die unterschiedlichsten Gruppen diese vehement gefordert hatten. Wir hoffen daher auch auf Ihre Unterstützung bei der Bundestagswahl am 26. September, um danach unsere Positionen - nicht nur zur Vergabe von Hilfsgeldern - als Teil einer neuen Regierung durchsetzen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Margit Stumpp
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Herr Altmaier ist der größte Verhinderer der Energiewende und hat in einem zukünftigen Kabinett des Aufbruchs nichts zu suchen.
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