Würden Sie sich gegen einen weiteren Ministerposten für Peter Altmaier einsetzen?
Sehr geehrte Frau Stumpp,
Altmaier hat den Ausbau von Solar- und Windenergie drastisch gebremst, 2 Mrd. Steuergelder an Entschädigungen zu viel an die Braunkohle-Betreiber bezahlt und feiert die unzureichende EEG-Novelle 2021 als "klares Signal für mehr Klimaschutz", wobei die eigentliche Umlage seinerzeit unter seiner Federführung in eine Industriesubvention umgewandelt wurde.
Ich würde meine WEG gern von Photovoltaik und Speicherbatterie überzeugen, das wird aber nur funktionieren, wenn sich die Investition für die anderen Eigentümer auch finanziell lohnt und mit dem Schwarzen Peter wird das nix. Dabei liegt hier genug Dachfläche für eine ordentliche Anlage brach.
Mit u.a. Afghanistan im Hinterkopf fällt es mir schwer, mein Kreuz bei Ihnen und Ihrer Partei zu setzen.
Könnte ich mich darauf verlassen, dass das Wirtschaftsministerium bei einer grünen Regierungsbeteiligung von jemandem besetzt wird, der mehr für's Klima tut, als nur Kohlenstoff an sich selbst zu binden?
Viele Grüße
Sehr geehrter Herr V.,
vielen Dank für Ihre Mail und die Auflistung der politischen Versäumnisse von Peter Altmaier. Seit vielen Jahren ist Herr Altmaier der größte Verhinderer der Energiewende. Ich habe nicht nur im Herbst 2020, sondern des Öfteren und sehr deutlich darauf hingewiesen, dass er die Arbeit für eine Anschlusslösung für Windenergiebestandsanlagen im Rahmen der Novelle des EEG schlicht verweigert und damit ein weiteres Mal die Produktion von regenerativem Strom verhindert.
Doch auch auf anderen Politikfeldern, z.B. mit der gescheiterten Presseförderung konnte Herr Altmaier nicht überzeugen.
Daher ist für mich klar: Herr Altmaier ist und bleibt die größte Gefahr für die Zukunftsfähigkeit und die ökologische Transformation unserer Wirtschaft und hat in einem zukünftigen Kabinett des Aufbruchs nichts zu suchen.
Mit freundlichen Grüßen
Margit Stumpp
Weitere Fragen an Margit Stumpp
Die Kernfrage ist allerdings, unter welchen Bedingungen "Schule" auch gesellschaftliche Aufgaben erfüllen kann.
(...) Die Regierungskoalition hat die Zahlung von Kurzarbeiter- und anderen Hilfsgeldern trotz vehementer Forderungen von verschiedenen Seiten, auch von uns, leider nicht ausreichend an Bedingungen geknüpft. (...)
(...) Ich halte das Auslieferungsgesuch der USA für offensichtlich politisch motiviert (...)
(...) Ich vertrete die Meinung, dass vor einen Volksentscheid immer einen Bürger*innenrat zum betreffenden Thema organisiert werden sollte, damit das Thema auch Reichweite in die Bevölkerung bekommt und informierte Menschen abstimmen. (...)