Antwort 03.05.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Wir haben in der Koalition beschlossen, von dieser Änderung Abstand zu nehmen.
Wir haben in der Koalition beschlossen, von dieser Änderung Abstand zu nehmen.
Ich habe dann in Ergänzung zum Ampel-Antrag auch dem Antrag der CDU zugestimmt, weil darin explizit das Wort Taurus erwähnt wurde.
es gibt bei der Europawahl (noch) keine Sperrklausel.
es gibt vor allem Verlierer, besonders die ukrainische Zivilbevölkerung leidet in diesem Krieg.
die Freien Demokraten fordern eine Reform des Bildungsföderalismus, damit Bund und Länder zusammen für die Sicherstellung der Qualität, die Leistungsfähigkeit und die Weiterentwicklung des Bildungswesens wirken können.
die Ermittlungen zu den Explosionen dauern nach wie vor an.