Nur die konsequente Durchsetzung des Rechts sichert das Vertrauen in den Rechtsstaat. Zu einer glaubwürdigen und auch breit akzeptierten Migrationspolitik gehört es daher, dass diejenigen, die kein dauerhaftes oder nur ein vorübergehendes Bleiberecht in Deutschland haben, in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden.
Antwort 21.09.2021 von Michael Kießling CSU
Antwort 21.09.2021 von Michael Kießling CSU
Um Differenzen und Doppelbearbeitung zu vermeiden, werden Anfragen aus den Wahlkreisen in erster Linie von den vor Ort zuständigen Wahlkreisabgeordneten beantwortet.
Antwort 14.09.2021 von Michael Kießling CSU
Aus diesem Grund bitte ich Sie, sich mit Ihrem Anliegen an einen meiner vier Münchner CSU-Landesgruppenkollegen, entsprechend Ihres Wohnortes in München, zu wenden.
Antwort ausstehend von Michael Kießling CSU
Antwort 26.08.2021 von Michael Kießling CSU
Zusammenfassend ist es unser Ziel, die Rahmenbedingungen in der Pflege weiter zu verbessern, indem wir diese als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrnehmen.
Antwort 26.08.2021 von Michael Kießling CSU
Um Differenzen und Doppelbearbeitung zu vermeiden, werden Anfragen aus den Wahlkreisen in erster Linie von den vor Ort zuständigen Wahlkreisabgeordneten beantwortet.