Um die Ziele vollständig zu erreichen, schlagen wir vor, das BEHG zu einem echten Emissionshandel mit fester Emissionsgrenze weiterzuentwickeln.

Zum Schutz der Menschen vor den potenziellen Gefahren von KI-generierten Videos und Deepfakes werden regulatorische und technische Schritte unternommen.

Die Verteidigungsausgaben dienen keinem Selbstzweck, sondern schrecken das imperialistische Russland davor ab, NATO-Mitglieder anzugreifen.

Als regierungstragende Fraktion sehen wir durch eine Neuregelung dieser Art eine überdimensionierte Bürokratieflut für den deutschen Mittelstand.

Mit dem von uns Freien Demokraten korrigierten Heizungsgesetz trat auch die überarbeitete BEG-Einzelmaßnahmen-Förderrichtlinie kürzlich in Kraft.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist ein unbedingt zu unterstützendes Gebot der Vernunft und der Generationengerechtigkeit.