Frage an Michelle Müntefering von Martin B. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Frau Müntefering,
wie ist es eigentlich zu erklären das die komplette NRW Regierung beim Thema Opel Bochum in volle Deckung geht?
Nichts, aber auch gar nichts hat man bis jetzt von NRW Regierung (oder auch komplettem Landtag) zu dem Thema gehört.
Kann es sein das die Bundestagswahlen hier ein Auslöser für diese "Ruhe" ist?
Wie stehen Sie zur Abwicklung und welche Forderungen können an GM gesetzlich gestellt werden?
Ich meine hier in Bezug auf Infrastruktur / Folgekosten (siehe Detroit).
(Diese Frage wurde an alle Kanidaten des Wahlkreises Herne / Bochum II gestellt, Frau Gödecke hat seit dem 31.07.2013 nicht geantwortet)
Weitere Fragen an Michelle Müntefering
Die Bundesregierung hat das Problem erkannt und arbeitet derzeit unter Federführung des Bundesinnenministeriums an einer Lösung, um die Regelungslücke zu schließen.
Die Bundesregierung - das Bundesministerien für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium für Bildung & Forschung (BMBF) - haben bereits in enger Abstimmung mit dem Parlament unterschiedliche Maßnahmen eingeleitet.
Ein generelles Verbotsverfahren ist jedoch unter Juristen sehr umstritten:
Eine solche zentrale bundesweite Stelle, wie Sie sie beschreiben, gibt es nicht und ist auch rechtlich aus unterschiedlichen Gründen schwierig