Sehr geehrte Frau T.,

nein, die Tourist*innen sind nicht "wichtiger" als die Anwohnenden. Darum haben wir bereits seit 2008 als Grüne in Friedrichshain-Kreuzberg auf die negativen Folgen von Party-Tourismus aufmerksam gemacht. Lange Jahre wurde vom Regierenden Bürgermeister Wowereit die (von ihm gewünschte) wachsende Zahl von Berlintourist*innen als Aufwertung der Stadt gesehen. Es wurde dafür extra Visit-Berlin ins Leben gerufen, die den Auftrag hatten, Berlin so zu vermarkten, dass immer mehr Menschen Berlin einen Besuch abstatten. Visit-Berlin hat viele Jahre damit geworben, dass Tourist*innen besonders in Friedrichshain-Kreuzberg lange Nächte, tagelange Parties und entspannende Substanzen erleben können. Die Kampagne war "erfolgreich", unser Bezirk ist weltweit als Party-Ort "berühmt". 

Als Bürgermeisterin habe ich viele Gespräche mit Visit-Berlin geführt, damit diese Werbung endlich ein Ende findet. Ich habe beim Finanzsenator erwirken können, dass die BSR den Kiez intensiver reinigt. Beim Innensenator konnte ich mich leider nicht damit durchsetzen, dass eine ständige Polizei-Wache (wie am Alexander Platz) an der Warschauer Brücke eingerichtet wird. Zwar ist das bezirkliche Ordnungsamt besonders in den bezirklichen Party-Gebieten unterwegs, wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass dies nicht ausreicht.

Ich habe in den Koalitionsvertrag für R²G einen neuen Ansatz für ein berlinweites Tourismuskonzept reinverhandeln können. Wir wollen nachhaltigen, anwohnerkompatiblen Tourismus. Es ist zwar ein Konzept erarbeitet worden und die ersten Schritte in die Umsetzung wurden auch bereits gegangen, leider geriet alles ins Stocken durch Corona.

Das heißt für mich, dass wir mit der neuen Regierung das von Ihnen beschriebene Problem wieder ganz oben auf die Tagesordnung nehmen müssen, weil der neue Ansatz noch längst nicht wirksam ist. Besonders der erweiterte Einsatz von Polizei und BSR muss zwingend intensiviert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Herrmann