(...) Für DIE LINKE ist die Würde des Menschen unantastbar und unteilbar. Deswegen treten wir für das vollständige Recht auf Asyl ein. Alle Menschen und besonders Schutzbedürftige, haben unserer Auffassung nach ein Recht auf menschenwürdige Aufnahme, Unterbringung, Behandlung. (...)
(...) die Tatsache, dass Kinder von Hartz IV EmpfängerInnen unter Druck gesetzt werden, ist leider kein neues Phänomen, sondern es gehört seit Jahren zur gängigen Praxis des Hartz IV Systems, Leistungsberechtigte zu entrechten und entwürdigen. Von der Schwächung der Rechtsposition ("jede Arbeit ist zumutbar"; keine aufschiebende Wirkung von Widersprüchen; Schnüffelpraxis zur Überprüfung möglicher "Bedarfsgemeinschaften" etc.) über aufgenötigte "Eingliederungsvereinbarungen" und sinnlose Maßnahmen bis zum allgegenwärtigen Damoklesschwert der Sanktion reicht die Erniedrigung der Leistungsberechtigten. (...)
(...) Mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag haben die Bundesländer eine Umstellung der vormaligen gerätebezogenen Rundfunkgebühr auf den haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrag beschlossen. Diese Umstellung ist seit 1. (...)
(...) Die Unabhängigkeit der Justiz und der von Ihnen benannte Appell der 55 Abgeordneten an das OLG München steht im völligen Einklang mit der Gewaltenteilung. In diesem fraktionsübergreifenden Brief wird kein politischer Druck aufgebaut, um auf die Urteilssprechung des OLG im Verfahren einzugreifen, sondern es wird darauf hingewiesen, dass die zweifelhafte Praxis des Akkreditierungsverfahrens der Wahrung der öffentlichen Interessen, zu denen auch das Gericht verpflichtet ist, zuwiderläuft. (...)
Sehr geehrter Herr Reth,
(...) Der offizielle Werbeslogan "Bundeswehr – Karriere mit Zukunft” ist dafür ein gutes Beispiel und im doppeltem Sinne zutiefst zynisch. Einerseits weil dabei vermittelt wird, dass man eine Jobgarantie besitzt, da die BRD auch zukünftig Krieg und Waffengewalt zum Mittel der Politik erheben wird, und anderseits weil der Soldatenberuf als gesundheitlich sicherer Beruf dargestellt wird. (...)