Hallo, wurden im Hinblick auf die Ukrainekriese bereits (bis hinauf zur EU-Ebene) die Aufnahme von Flüchtlingen (eventuell auf Zeit) erwogen, um sie vor dem Trauma des Krieges zu bewahren?
Sie können davon ausgehen, dass sich Hamburg ebenso wie die anderen Bundesländer und nicht zuletzt mit Blick auf die unmittelbaren Anrainerstaaten auch die EU insgesamt darauf vorbereiten, wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine geflüchtete Menschen aufzunehmen und nach Kräften zu unterstützen.
Weitere Fragen an Ole Thorben Buschhüter
Beim Cannabisgesetz handelt es sich um ein Bundesgesetz, das keiner Zustimmung durch den Bundesrat bedurfte.
Die Anstellungsverträge mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern und der Vorstände der Hamburger öffentlichen Unternehmen werden von den jeweiligen Aufsichtsräten geschlossen, in denen jeweils nur Vertreterinnen und Vertreter des Senats, nicht aber Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten sind.
Der Schwerpunkt der zukünftigen Cannabispolitik liegt jetzt auf Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutz und insbesondere stärkerer Prävention bei Kindern und Jugendlichen.
Nach meinem Empfinden wollen die Wählerinnen und Wähler vor allem eines, nämlich gut und gerecht regiert zu werden.