Sehr geehrte Frau Becker,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Reform des Personenbeförderungsgesetzes hat uns in den letzten Wochen tatsächlich intensiv beschäftigt.
Grundsätzlich muss ein modernes Personenbeförderungsgesetz Antworten auf die drei größten Herausforderungen des öffentlichen Verkehrs geben. Wesentlich ist dabei die Frage nach den Rechten und Pflichten, die in Zukunft für neue Mobilitätsanbieter gelten sollen. Aber auch das Problem der überfüllten Busse und Bahnen in den Morgen- und Feierabendzeiten muss endlich angegangen werden. Zugleich muss eine Antwort auf den Umgang mit wachsenden Pendlerströmen aus dem Umland in die Stadt gefunden werden.
Während in Ballungszentren heute schon ein Überangebot an Mobilitätsdiensten existiert, ist es auf dem Land teilweise fast unmöglich überhaupt ein regelmäßiges und zuverlässiges Angebot mit Bus und Taxi sicherzustellen. Hier muss die öffentliche Hand regulierend eingreifen, denn Mobilität für alle – unabhängig vom Wohnort, Geldbeutel oder Alter – gehört, aus unserer Sicht, zur Daseinsvorsorge.

Daher müssen Car- und Ridesharing-Anbieter, genauso wie ÖPNV und Taxigewerbe, gesetzlich dazu verpflichtet werden ihre Fahrdienste nicht nur in lukrativer Innenstadtlage, sondern auch am Stadtrand anzubieten. Wer einen taxi- oder ÖPNV-ähnlichen Service anbietet, muss sich auch an die entsprechenden Regeln wie Betriebs-, Beförderungs-, und Tarifpflicht halten. Kannibalisierungseffekte zwischen ÖPNV, Taxigewerbe und Sharing-Systemen gilt es zu vermeiden. Ridesharing-Dienste können, richtig konstruiert, eine sinnvolle Ergänzungsfunktion in einem insgesamt qualitativ verbesserten Mobilitäts-System spielen, um den Individualverkehr mit dem eigenen Auto zu verringern.
Eine reine Marktliberalisierung und Öffnung für Sharing-Anbieter wie Uber und Co verfehlt jede ökologische und soziale Lenkungswirkung. Es besteht die Gefahr, dass am Ende faktisch mehr Fahrzeuge, ob nun Pkw oder Kleinbusse, auf den Straßen umherfahren und der Verkehrskollaps damit zum Verkehrs-Super-Gau mutiert. Um die Klimaziele der Bundesregierung im Verkehrsbereich bis 2030, nämlich die Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent im Verkehrsbereich im Vergleich zum Jahr 1990, zu erreichen, müssen wir darum auf mehr Mobilität bei weniger Verkehr setzen. Das heißt, Bus und Bahn müssen weiterhin den Vorrang im Nahverkehr genießen – schließlich bieten sie immer noch das effizienteste Ride-Pooling an. Neue Mobilitätsdienste dürfen, genauso wie bisher schon Taxis, das bestehende Angebot aus Bus und Bahn nur ergänzen, nicht ersetzen.

Voraussetzung für die Genehmigung ist neben dem Nachweis über Fachkunde auch die persönliche Eignung. Zudem sind – je nach Beförderungstyp - konkrete Marktzugangsvoraussetzungen vom Gesetzgeber festgelegt. Hierzu gehören die Betriebs-, Beförderungs- und Tarifpflicht sowie für das Mietwagengewerbe die Rückkehrpflicht. Durch diese Pflichten wird den Fahrgästen – je nach Bedürfnissen – eine verlässliche Mobilität, ob im Linienverkehr mit Bus und Bahn oder individuell mit Taxi oder Chauffeur-Dienst, gewährleistet. Darum fordern wir, eine Abgrenzung zwischen den einzelnen Transportformen mit den dazugehörigen Rechten und Pflichten beizubehalten und sinnvoll zu ergänzen. Im Personenbeförderungsgesetz ist, mit diesen Grundannahmen in seiner derzeitigen Form, bereits eine ökologische und soziale Lenkungswirkung verknüpft. Darum müssen die aus diesen Grundannahmen definierten Standards weiterentwickelt werden.

Dies haben wir im aktuellen Autorenpapier zum Thema noch einmal ausführlich erläutert: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/mobilitaet/pdf/Autorenpapier_Personenbefoerderung.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Krischer