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Bündnis 90/Die Grünen
• 28.02.2018

(...) Das Schlimme daran: Die Autoindustrie macht damit munter weiter und die Große Koalition schaut tatenlos zu. Fast alle verkauften Neuwagen sind meilenweit von der Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte entfernt. Die Hersteller haben in den letzten Jahren blendend verdient und tun dies auch aktuell. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 05.04.2018

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst muss ich der Aussage, dass der Target 2 Saldo eine Forderung gegenüber anderen Eurostaaten sei, widersprechen. Die im Zahlungsabwicklungssystem Target 2 entstehenden Forderungen und Verbindlichkeiten richten sich gegen die EZB. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 26.02.2018

(...) Verstöße gegen die Verbotsverfügung sind rechtlich gesehen Rechtsbrüche und damit zugleich eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 18.01.2018

(...) Die grünen Position in Bund und Ländern ist daher, dass die Altersschätzung bei unbegleiteten jungen Flüchtlingen gemäß den Handlungsempfehlungen der Landesjugendämter zunächst sozialpädagogisch erfolgen soll. Eine medizinische Untersuchung sollte nur in besonderen Ausnahmefällen auf Antrag des Flüchtlings oder bei Verdacht auf Missbrauch auf gerichtliche Anordnung vorgenommen werden. (...)

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