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Bündnis 90/Die Grünen
• 05.12.2017

(...) Die Produkte dieser mit Gentechnik gefütterten Tiere sind bisher nicht kennzeichnungspflichtig. Wir setzen uns für die Einführung einer EU-weiten Kennzeichnungspflicht ein, damit die Verbraucher*innen sich auch bei tierischen Produkten bewusst entscheiden können, ob sie Gentechnik-Anbau unterstützen möchten oder nicht. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 31.01.2018

(...) Nichtsdestotrotz entbindet dieses globale Engagement die Bundesrepublik Deutschland nicht von der Verpflichtung, hier ankommenden Schutzsuchenden gemäß internationaler Verträge ein faires Verfahren und gegebenenfalls auch Schutz zu gewähren. Dieser auch historisch gewachsenen Verantwortung kann sich Deutschland nicht einfach durch ein Auslagern in andere Länder entledigen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 13.11.2017

(...) ich bitte um Verständnis, dass ich zu hypothetischen Entscheidungen der CDU/CSU-Fraktion keine Aussagen tätige. Informationen zum Deutschen Wahlsystem inkl. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 08.11.2017

(...) Grundsätzlich stehen wir , die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, der Idee des „digital cash“ positiv gegenüber. Je nach Ausgestaltung zeichnen sich hier für Verbraucher und Firmen interessante Möglichkeiten ab. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 08.11.2017

(...) Aus unserer Sicht sind die Vermögensfreigrenzen beim ALG II relativ großzügig. Es kann nicht die Rede davon sein, dass von Arbeitslosigkeit Betroffene ihr ganzes Vermögen abgeben müssten: Es gibt einen Grundfreibetrag in Höhe von 150 € je vollendetem Lebensjahr, mindestens 3.100 € für jeden Partner und jedes Kind. (...)

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