(...) Ebenso aktuell ist die Forderung der Partei DIE LINKE, die Nato aufzulösen. Das wäre bereits 1990/91 die logische Konsequenz aus dem Ende des Kalten Krieges und dem Zerfall des Warschauer Pakts gewesen. (...)
(...) a) Gregor Gysi und Oskar Lafontaine sind zwei profilierte Politiker. Andere Fraktionen würden sich freuen, wenn sie ebenbürtiges Personal gleich doppelt an ihrer Spitze hätten. Gleichwohl haben Sie recht: Die Leistungen der Frauen in der Fraktion DIE LINKE werden dadurch verdeckt. (...)
Sehr geehrter Diether Fend,
(...) Allerdings glaube ich nicht, dass die Unions/SPD-Regierung dies vor hat. Insofern würde ich auch nicht befürchten, dass die nun gezahlten Rückzahlungen bis dato vorenthaltener Pendlerpauschalen in Gefahr sind – schon gar nicht im Super-Wahljahr 2009. (...)
(...) Datenschutz gehört zu meinen zentralen Themen, zumal der Schutz persönlicher Daten eine Grundvoraussetzung für die Demokratie ist. Das ist die gesellschaftliche Dimension. (...)
(...) Deshalb bleibt die politische Fesselung der enthemmten Finanzwelt das Gebot der Stunde. Bitte prüfen Sie, inwiefern die so genannten Konjunktur-Pakete der Bundesregierung das bewirken. Ich finde: Nein! (...)