Frage an Rainer Wieland von Monika H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Wieland,
der Europäische Gerichtshof hat am 8. April die Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben, weil sie unvereinbar mit der EU-Grundrechtecharta ist.
Ich betrachte diese Richtlinie und ihre nationalen Umsetzungen ebenfalls als große Gefahr für die Grundrechte und für die politische Freiheit der Menschen in unseren rechtsstaatlichen Demokratien. Für mich stellt diese und jede andere Form anlassloser Überwachung von Menschen einen direkten Angriff auf die freiheitliche Demokratie als solche dar. Darüber hinaus gibt es bisher keinen Hinweis, dass die Vorratsdatenspeicherung sich überhaupt positiv auf die Strafverfolgung auswirkt.
Daher erlauben Sie mir bitte zwei Fragen an Sie persönlich als Kandidat aus Baden-Württemberg:
1. Würden Sie Ihre Stimme einsetzen, um gegen eine neue EU-Richtlinie zur verpflichtenden Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten zu stimmen?
2. Würden Sie einer EU-Richtlinie zum Verbot der Vorratsdatenspeicherung in allen Mitgliedstaaten zustimmen?
Vielen Dank vorab.
Es grüßt Sie recht herzlich aus Esslingen
Monika Heim
Sehr geehrte Frau Heim,
Vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13.05.2014 zur Vorratsdatenspeicherung, die Sie und andere allen Abgeordneten und Kandidaten gestellt haben. Da Sie selbst politisch in Esslingen aktiv sind, gehe ich davon aus, dass Sie die Position der CDU zu diesem Thema bereits kennen. Dennoch möchte ich kurz Stellung nehmen:
Selbstverständlich haben Bürgerinnen und Bürger ein Interesse am Schutz unserer Daten. Meine Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und ich setzen uns daher stark für eine sinnvolle Überarbeitung des Datenschutzrechtes ein. Gleichzeitig fordern Bürgerinnen und Bürger jedoch auch Sicherheit vor Kriminalität und Terror, die der Staat garantieren soll. Für diese beiden Forderungen muss daher eine Lösung gefunden werden. Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament ist klar für die Vorratsdatenspeicherung, da nur mit den entsprechenden Daten Straftaten aufgeklärt oder verhindert werden können. Hierzu müssen die Daten gespeichert werden. Die Regeln für diese Speicherung müssen jedoch an die Argumente der Gerichte angepasst werden, sodass entsprechende Maßnahmen zur Erfüllung der Forderung nach Sicherheit im Einklang mit dem Schutz unserer Daten stehen.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rainer Wieland MdEP
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Der vom Berichterstatter vorgelegte Entwurf spiegelt ausschließlich die persönliche Meinung des Berichterstatters der grünen Fraktion wider.
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