Frage von Jan H. • 11.04.2022
Sehr geehrter Herr Stegner, was tut die Bundesregierung gegen die immer noch verfügbare russische Propaganda?
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Antwort 03.05.2022 von Ralf Stegner SPD

Die Bundesregierung bemüht sich um eine Durchsetzung des Verbots.

Frage von Felix H. • 10.04.2022
Ihre Parteikollegin und Verteidigungsministerin Ch. Lambrecht, behauptete, dass ukr. Regierung auf Geheimhaltung bei Waffenlieferungen poche. Dem widersprach der ukr. Botschafter. Lügt Frau Lambrecht?
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Antwort 29.06.2022 von Ralf Stegner SPD

Sie können die entsprechende militärische Unterstützung für die Ukraine unter https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514 einsehen.

Frage von Felix H. • 10.04.2022
Plant die SPD ein Parteiausschlussverfahren für Ihren Parteikollegen, den Gazpromlobbyisten Gerhard Schröder, der der Ukraine vor kurzem Eskalation der Situation an ihren Grenzen unterstellte?
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Antwort 29.06.2022 von Ralf Stegner SPD

Ob ein Parteiausschluss von Gerhard Schröder gerechtfertigt ist, müssen die entsprechenden Parteigremien entscheiden.

Frage von Thomas G. • 10.04.2022
Hallo Herr Stegner, Ich dachte sie seien schon nicht mehr im Parlament, da kaum noch was von Ihnen zu hören ist. Sind die hohen Militärausgaben mit ihrem sozialdemokratischen Gewissen vereinbaren? K
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Antwort 29.06.2022 von Ralf Stegner SPD

Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit stärken, denn es kann nicht sein, dass unsere Bundeswehr nicht ausreichend ausgestattet ist

Frage von Felix H. • 09.04.2022
Meine Freund*innen und Kolleg*innen in der Ukraine waren noch vor Angriffskriegsbeginn über die 5000 symbolischen deutschen Schutzhelme aus dem SPD-geführten Verteidigungsministerium empört. Sie auch?
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Antwort 29.06.2022 von Ralf Stegner SPD

Ich habe Ihre Empörung nicht geteilt, da jede mögliche Hilfe für die Ukraine notwendig war und heute auch noch ist.

Frage von Dorian O. • 30.03.2022
Moin Herr Stegner, wieso schließt man zum "Schutz Vulnerabler" Supermärkte nicht mit ein und setzt somit Maßnahmen wie Österreich ein, die bekanntermaßen wieder revidiert werden mussten?
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Antwort 29.06.2022 von Ralf Stegner SPD

Die hohen Inzidenzen der letzten Tage zeigen ja, dass das Corona-Virus noch lange nicht besiegt ist und uns spätestens im kommenden Herbst und Winter wieder höhere Fallzahlen bevorstehen.