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Bereits seit vielen Jahren fordert die SPD-Bundestagsfraktion die gesetzliche Krankenversicherung zu reformieren und eine Bürgerversicherung einzuführen, in die Politiker und Politikerinnen, Beamte und Beamtinnen und Selbstständige gleichermaßen einzahlen wie die gesetzlich Versicherten.
Klar bleibt zudem, dass Präsident Wladimir Putin diesen Krieg jederzeit beenden könnte.
Ihren Ärger über die Verweigerung einer Stundung Ihrer Steuernachzahlung kann ich nachvollziehen
Tatsächlich setzt sich die SPD seit vielen Jahren für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ein und auch ich halte das für sinnvoll.
Ich halte es grundsätzlich für richtig, die Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung stärker zu entlasten und versicherungsfremde Leistungen stärker aus Steuermitteln zu finanzieren. Dazu gehört aus meiner Sicht auch, die Finanzierungslücke bei den Krankenversicherungsbeiträgen für Grundsicherungsempfänger zu schließen.
Druck in einer Demokratie heißt: Mehrheiten überzeugen. Das dauert oft quälend lange - länger, als es das Leid der Menschen erträglich macht. Diese Ungeduld teile ich mit Ihnen.