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Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich stets klar gegen eine weitere Anhebung des Rentenalters ausgesprochen. Wer 45 Jahre gearbeitet hat, verdient eine Rente ohne Abschläge, das ist eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung. Länger arbeiten darf kein Zwang werden, sondern muss eine freiwillige Entscheidung sein.
Zunächst ist wichtig festzuhalten: Die Entscheidung über eine mögliche Neuauszählung der Stimmen liegt nicht bei einzelnen Abgeordneten, auch nicht bei den Fraktionen und bewegt sich demnach fernab von meiner Entscheidungskompetenz.
Ziel des Vorhabens ist es, Darstellungen sexualisierter Gewalt im Internet besser aufzuspüren und zu verhindern.
Die SPD unterstützt seit Langem die Einführung einer bundesweiten Katzenschutzverordnung.
Der Zinslauf beginnt grundsätzlich erst 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Steuerjahres, also nach einer gesetzlich vorgesehenen Karenzzeit. Diese Regelungen gelten in gleicher Weise für Steuerpflichtige wie für das Finanzamt.
Ich kann Ihre Verärgerung gut nachvollziehen, gerade weil es in der Vergangenheit mehrere öffentliche Bauprojekte gab, bei denen die Kosten massiv gestiegen sind, beispielsweise beim Flughafen Berlin Brandenburg. Solche Entwicklungen beschädigen verständlicherweise das Vertrauen vieler Menschen in den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld.