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Antwort von Reinhard Bütikofer
Bündnis 90/Die Grünen
• 28.02.2024

Unsere Fraktion setzt sich seither für die Freilassung von Herrn Assange ein. Es wurde gerade diese Woche ein aktueller Tagesordnungspunkt im Europäischen Parlament aufgesetzt.

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Antwort von Reinhard Bütikofer
Bündnis 90/Die Grünen
• 28.02.2024

Wenn Sie die nicht kaufkraftbereinigten Zahlen der europäischen Länder und der USA zusammenzählen, haben Sie Recht. Aber die NATO hat nicht Russland angegriffen und führt nicht Krieg gegen Russland. Vergleichen müssten Sie eher die Rüstungsausgaben Russlands und der Ukraine.

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Bündnis 90/Die Grünen
• 08.02.2024

Die AfD-Jugendorganisation sowie drei Landesverbände der AfD werden vom Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextremistisch eingeschätzt.

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