Rita Schwarzelühr-Sutter

Seien Sie versichert, dass meine Fraktion und ich dieses Thema sehr ernst nehmen und wir Ihre Verunsicherung und Ihren Unmut nachvollziehen können. Für uns ist klar, dass dies kein gutes Signal für die Betroffenen und ihre konkrete psychotherapeutische Versorgung in Deutschland ist.

Deshalb halte ich es für falsch, Grundsicherungsempfänger:innen pauschal gegen Beitragszahler auszuspielen. Wer arbeitslos wird, krank ist oder in eine schwierige Lebenssituation gerät, darf in unserem Land nicht von medizinischer Versorgung ausgeschlossen werden.

Die gesetzliche Krankenversicherung funktioniert bewusst nach dem Solidarprinzip. Das bedeutet: Nicht jeder Mensch finanziert über seine Beiträge exakt die Gesundheitskosten, die er selbst verursacht. Junge finanzieren Ältere mit, Gesunde tragen Kranke mit, Menschen mit höheren Einkommen leisten mehr als Menschen mit kleinen Einkommen.

Die Entlastungsprämie hat sich auch in früheren Krisen wie der Corona-Pandemie als ein effektives Instrument bewiesen, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten.

Ich möchte Sie herzlich bitten, ihre Frage direkt an das Ministerium zu wenden.