Wie stehen Sie zu der Besetzung des Postens des Außenministers durch Frau Annalena Baerbock?
Sehr geehrter Herr Habeck,
mein Mann und ich können sich problemlos als grün-affin einordnen. Ihren Erfolg in der Ampelkoalition mitregieren zu können begrüßen wir als positives Moment. Wir sehen allerdings bei der Ver-und Aufteilung der Ämter ein Problem, welches wir gerne erklärt hätten. Es gibt im Regierungsapparat eine Menge Posten, wo es gut wäre, wenn sich "grüne" Politik einbringen und durchsetzen kann. Hier wäre für Frau Annalena Baerbock sicherlich viel Gutes zu tun gewesen. Allerdings halten wir die Besetzung des Postens des Außenministers mit Frau Baerbock für eine fatale Fehlentscheidung, welches sich bereits nach kurzer Zeit abzuzeichnen beginnt und ihre Schule zeigt (Schüren des Konflikts in der Ukraine, Betreibung der Ost-Erweiterung EU und NATO z.B.).
Dies zu beobachten ist für uns sehr schmerzlich, da wir hier eine Kriegsgefahr heraufziehen sehen - aber vielleicht gibt es ja eine von uns übersehene Begründung für diese Entscheidung.
Viele Grüße
Petra S.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage an Robert Habeck. Als Bündnis 90/Die Grünen stellen wir in der aktuellen Bundesregierung mit Annalena Baerbock, Steffi Lemke, Anne Spiegel, Cem Özdemir und Robert Habeck fünf starke Minister*innen und können damit jetzt tatsächlich Wirklichkeit gestalten. Die gesamte Bundesregierung wie auch die Europäische Ebene haben in den vergangenen Monaten nichts unversucht gelassen, um auf diplomatischem Wege eine friedliche Lösung für diese Russlandkrise zu finden. Russland ist auf diese Gesprächsangebote nicht eingegangen. Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir sind Zeugen eines eklatanten Bruchs des Völkerrechts mitten in Europa. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Menschen und ihres Rechts auf Selbstverteidigung, auf Freiheit und Selbstbestimmung. Mit diesem Angriffskrieg attackiert Putin neben der Ukraine zudem die internationale Sicherheitsordnung, das internationale Recht und die europäische Friedensordnung in Europa und der Welt. Nach Jahrzehnten des Friedens in Europa zielt Putins Agieren auf eine neue Weltordnung, in der nicht das Recht, sondern die Gewalt regiert. Es ist ein Angriff auf Freiheit und Demokratie in der Ukraine und weit darüber hinaus. Dem treten wir klar entgegen mit einer harten, klaren und umfassenden Reaktion der internationalen Gemeinschaft. Daher stehen wir nun in voller Solidarität zur Ukraine zusammen – hier im Land, in Europa, im transatlantischen Bündnis der internationalen Staatengemeinschaft. Wir fordern Putin auf, diese militärische Invasion sofort zu stoppen und die Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Team Robert Habeck
Weitere Fragen an Robert Habeck
Nicht jede wissenschaftlich richtige Erkenntnis zu mehr Klimaschutz ist umsetzbar, weil sie eben so mancher Lebenswirklichkeit widerspricht, als unsozial oder ungerecht empfunden wird. Beim Gebäudeenergiegesetz haben wir gesehen, wie diese beiden Seiten nur sehr schwer in einen Ausgleich zu bringen sind.
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