Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 23.09.2021 von Rolf Mützenich SPD

scheinbar wissen Sie ja selber die Antwort auf Ihre Fragen zur Abstimmung. Ich möchte aber erneut auf Ihre indirekten Vorwürfe, uns würden Kinder egal sein, eingehen.

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Antwort 23.09.2021 von Rolf Mützenich SPD

Die Frage, ob der Prozess strafrechtlich einwandfrei und fair war, lässt sich von außen nur schwer beurteilen

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Antwort 22.09.2021 von Rolf Mützenich SPD

Der Grund, warum in der Praxis Nachbarschaftsstreitigkeiten durchschnittlich länger verhandelt werden als Familienrechtssachen, liegt sicherlich zum einen daran, dass die Familiengerichte - gerade, wenn Kinder involviert sind - um ein möglichst zügiges Verfahren bemüht sind, um die Kinder mit langwierigen Gerichtsverfahren nicht zusätzlich zu belasten und zum Wohle der Familie klare Verhältnisse zu haben.

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Antwort 20.09.2021 von Rolf Mützenich SPD

a, ich halte dies für verantwortbar. In der Corona-Krise haben wir diesen Schritt schon beschlossen, allerdings in Höhe und Dauer begrenzt.

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Antwort 20.09.2021 von Rolf Mützenich SPD

Selbstverständlich exportiert Deutschland kein Giftgas in die Türkei sondern untersucht und verfolgt den Einsatz von Giftgas - wie im Falle Syriens - strafrechtlich im Rahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW)

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Antwort 20.09.2021 von Rolf Mützenich SPD

Jedem/r Schüler*in muss ein digitales Endgerät und Zugang zum Internet zur Verfügung stehen