Sehr geehrter Herr Wiedenhaupt, sind Sie bereit, sich mit Ihrem Mandat für Julian Assange und damit für den Erhalt der Pressefreiheit einzusetzen?
Assange ist ein australischer Journalist, der seit mehr als drei Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis in Auslieferungshaft sitzt. Die USA fordern seine Auslieferung, um ihn für seine Veröffentlichungen zum Irak- und Afghanistankrieg wegen Spionage anzuklagen. Vorgeworfen werden ihm konkret der Erhalt und die Veröffentlichung von Geheimdokumenten, was die Kernaufgaben von investigativem Journalismus sind. So einen Fall hat es in den westlichen Demokratien noch nie gegeben. Hier entstünde ein Präzedenzfall gegen den gesamten investigativen Journalismus und damit gegen ein wichtiges Kontrollorgan unserer Demokratie.
Danke für die Frage,
Die AfD und ich auch ganz persönlich setzen uns immer für die Freiheit und insbesondere die Pressefreiheit ein.
Es ist traurig zu sehen, wie heute alle Meinungen, die nicht im „Mainstream“ liegen, verteufelt werden. Wir müssen wieder zu einem Zustand zurückkommen, der alle Meinungen (so sie nicht strafwürdig sind) als diskutabel zulässt.
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