Sehr geehrter Herr Maurin,

vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch zum Thema Euro-Rettungsschirm.

Derzeit geht es in der öffentlichen Debatte um eine Aufstockung der Mittel für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (EMS). Dieser ist im allgemeinen als Euro-Rettungsschirm bekannt.

Die Beratungen darüber werden in den kommenden Wochen viel Zeit und Ressourcen des Parlaments in Anspruch nehmen. Der Deutsche Bundestag nimmt sein Königsrecht, nämlich die Entscheidung über den Haushalt, sehr ernst. Die Beteiligung des Parlaments ist uns Abgeordneten dabei ein zentrales Anliegen. Nach Diskussionen in den Ausschüssen und in den Fraktionen, folgen die Debatten im Plenum und letztlich die Abstimmung. Den Begriff „abnicken“ halte ich daher für keine treffende Formulierung.

Die damalige Entscheidung, Griechenland in die Eurozone aufzunehmen, war falsch und ist gegen den Rat von Union und FDP erfolgt. Die rot-grüne Bundesregierung unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder hat dies im Jahr 2001 so entschieden.

Eine Europäische Union (EU) ohne den Euro für alle erscheint möglich. Die Frage ist, was dadurch gewonnen wäre. Ich denke, dass die positiven Aspekte unserer gemeinsamen Währungsunion, die negativen aufwiegen. Deutschland hat in erheblichem Maße von der Einführung des Euros profitiert. So müssen die Schweizer derzeit feststellen, dass die Entwicklung des Franken kein Segen für ihr Land ist, sondern eher Belastungen mit sich bringt.

Es ist notwendig, dass Deutschland und alle anderen Länder der EU zu strikter Haushaltsdisziplin finden müssen. Nur so lassen sich weitere Eurokrisen verhindern.

Bei diesem Weg werde ich die Bundeskanzlerin unterstützen.

Beste Grüße
Rüdiger Kruse