Frage an Rüdiger Kruse von Helena P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Kruse,
Deutschland ist eines der wenigen Länder, die die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifiziert hat. Peinlich ! Hauptgrund ist die zu laxe Handhabung von Abgeordnetenbestechung. Wie stehen Sie dazu ? Was gedenken Sie zu unternehmen ?
Sehr geehrte Frau Peltonen,
vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch zu der UN-Konvention gegen Korruption.
Ich erlaube mir, Sie zu der Beantwortung Ihrer Frage auf die bereits veröffentlichte Antwort meines Kollegen Michael Grosse-Brümmer hinzuweisen. Dieser hat auf dieser Plattform den Sachverhalt zu der UN-Konvention gegen Korruption treffend beschrieben: http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=223&q=108e
Beste Grüße
Rüdiger Kruse
Weitere Fragen an Rüdiger Kruse
Ich war 2010 für die Einführung dieser Steuer und halte sie auch heute für sinnvoll.
Eine vollflächige Videoüberwachung wie in anderen Ländern lehne ich ab.
Ein Tempolimit ist nicht die entscheidende Maßnahme, die uns beim Klimaschutz den Durchbruch verschafft, noch ist es der Punkt an dem sich die Freiheitsrechte der Bürger entscheiden.
Die Schließung von Kliniken kann aus mehreren Gründen erfolgt sein. Die Bundesebene hat aber grundsätzlich keinen Einfluss darauf, ob eine Klinik geschlossen wird oder nicht, da die Bundesländer für die Krankenhausplanung verantwortlich sind.