Sehr geehrter Herr Sinhart,

vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch zu dem Thema Rente.

Das deutsche Rentensystem besteht aus drei Säulen: Der gesetzlichen, der privaten und der betrieblichen Vorsorge. Der demographische Wandel wird kontinuierliche Reformen unseres System notwendig machen. Hier ist im vergangenen Jahrzehnt bereits vieles positiv gestaltet worden.

Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt die wichtigste Säule des deutschen Rentenmodells. Aufgrund von Rekordbeschäftigung und einer guten Lohnentwicklung in unserem Land, betragen die finanziellen Rücklagen der Rentenkasse derzeit 29,5 Milliarden Euro. Für das Jahr 2012 erwirtschaftete die deutsche Rentenversicherung einen Einnahmeüberschuss von 5,1 Milliarden Euro. Neben der guten Konjunktur hat auch die gute Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik der CDU/CSU-geführten Bundesregierung einen wesentlichen Anteil daran. Im Gegensatz zu vielen europäischen Staaten stehen unsere Sozialsysteme gut da. Dies ist auch der Reform-Bereitschaft der Deutschen zu verdanken. Die Menschen in unserem Land sind verantwortungsbewusst und auch zu Einschnitten bereit, wenn es der Generationengerechtigkeit dient. Das Ziel der CDU und auch mein persönliches ist es, dass sowohl die Rentner von heute, als auch von morgen einen finanziell abgesicherten Lebensabend verbringen können. Aufgrund der erfreulichen Entwicklung der Rentenkasse konnte die Bundesregierung den Rentenbeitragssatz zum 01.01.2012 auf 19,6% senken. Zum 01.01.2013 konnte er sogar auf 18,9% verringert werden. Mit diesem Schritt wurden Arbeitnehmer und Arbeitgeber entlastet. Wenn sich die finanzielle Situation der Rentenkasse weiterhin so gut entwickeln sollte, wäre eine weitere Absenkung des Beitragssatzes zu prüfen. Die Menschen in unserm Land werden, dank guter medizinischer Betreuung und eines insgesamt gesünderen Lebenswandels immer älter. Um die gesetzliche Rentenversicherung auf diesen demographischen Wandel vorzubereiten, hat der Deutsche Bundestag im Jahr 2007 die Rente mit 67 eingeführt. Bis 2029 wird diese nun schrittweise eingeführt. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters ist ein logischer Schritt. Damit wird die Rente auch in Zukunft stabil und sicher bleiben. Die Steigerung der Renten ist in Deutschland an die Steigerung der Bruttolöhne und -gehälter gekoppelt. Dieser Grundsatz wurde nicht aufgehoben. Die Rentenanpassungsformel dient dabei der genauen Berechnung der Steigerung. Die Bundesregierung hat im Jahr 2004 beschlossen, dass die Renten bei sinkenden Löhnen und Gehältern nicht automatisch sinken. Diese so genannte Schutzklausel wurde im Jahr 2007 modifiziert. Wichtigste Eigenschaft der Schutzklausel ist, dass die Renten nicht sinken werden. Es wird also keine „Nullrunden“ für die Rentner in diesem Land geben, selbst wenn Löhne und Gehälter sinken sollten. Damit wird der besonderen Situation der Rentner Rechnung getragen. Diese Entscheidung halte ich für richtig.
In Bezug auf die von Ihnen angesprochene Generationengerechtigkeit. möchte ich an dieser Stelle noch die so genannte Mütterrente ansprechen. Die Union setzt sich für diese sehr ein: Ab 2014 sollen alle Mütter und Väter, deren Kinder vor dem Jahr 1992 geboren wurden, mit einem zusätzlichen Rentenpunkt berücksichtigt werden (bei zwei Kindern entspricht dies durchschnittlich 650 Euro mehr Rente pro Jahr). Damit soll die Erziehungsarbeit, die viele Väter, aber vor allem Mütter geleistet haben, anerkannt werden.

Neben der gesetzlichen existieren auch die private und die betriebliche Vorsorge. Die CDU möchte die betriebliche Vorsorge ausbauen und vor allem für kleine und mittlere Unternehmen attraktiv machen. Sie bietet ein gutes Instrument in dem Dreiklang von gesetzlicher, privater und betrieblicher Vorsorge.

In diesem Dreiklang ist auch die private Vorsorge mit der Riester-Rente zu sehen. Insgesamt zeigt sich, dass diese Einführung im Jahr 2002 richtig war. Knapp 12 Millionen Deutsche sorgen mit der Riester-Rente privat vor. Allerdings haben sich in der Praxis einige Schwachstellen gezeigt. Mit verschiedenen Maßnahmen haben wir in den vergangene vier Jahren dafür gesorgt, dass die Riester-Rente transparenter und verbraucherfreundlicher wurde. Nicht nur der Staat, sondern auch jeder Einzelne ist verantwortlich für den Aufbau einer ausreichenden Altersversorgung. Daher wird die private Vorsorge auch in Zukunft sinnvoll bleiben.

Die Basis für eine gesicherte Rente zu legen, ist die Aufgabe des Staates. Der Weg des dreigliedrigen System ist dabei m.E. richtig.

Beste Grüße
Rüdiger Kruse