Die Nachzahlungen aufgrund der Alimentationsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Zahlungen, die "on top" auf die neue Besoldung 2023 hinzukommen.

Insofern betrifft die Nachzahlungen nur die entsprechenden Gruppen, die auch durch die Rechtsprechung des BVerfG betroffen sind.

Heute hat das Präsidium die Tagesordnung der Plenarsitzung für den 5. Juli festgelegt.

Das ist der Plan. Ob er Realität wird, kann ich erst am 5. Juli nach der Schlussabstimmung im Plenum sagen.

Wir sind gerade dabei, eine fachlich fundierte Antwort zu erstellen - daher bitte ich Sie a) um noch einige Tage Geduld und b) darum, die dann veröffentlichte Antwort von Martin Dulig auch als meine anzusehen.

Der Gesetzentwurf soll im Plenum am 5. Juli 2023 verabschiedet werden.